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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄTSSTADT MARBURG
UND DES LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF

8. April 2020

Neues Angebot für Eltern, Familien und junge Erwachsene startet am 9. April
Corona-Krise: Stadt und Kreis organisieren „Beratung am Abend“ täglich von 19 bis 22 Uhr

Pressemitteilung 275/2019

Schilder weisen jetzt auf Route der Arbeits- und Industriekultur hin
Informations- du Ankerpunkte machen regionale Geschichte sichtbar

Marburg-Biedenkopf – Mit der Übergabe entsprechender Hinweisschilder ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Route der Arbeits- und Industriekultur gegangen. Die Schilder weisen jetzt darauf hin, wo Standorte der Route entstehen werden. Mit der Route der Arbeits- und Industriekultur, die der Kreis derzeit entwickelt, soll die regionale Arbeits- und Industriegeschichte erlebbar werden.

►Zur kompletten Mitteilung

Pressemitteilung 090/2019

Kreis und Kommunen weisen Pläne der Landesregierung zurück

Land möchte Finanzaufsicht über Städte und Gemeinden zentralisieren

Marburg-Biedenkopf – Die hessische Landesregierung plant die weitere Zentralisierung von Aufgaben, die bisher bei den Kreisen gut aufgehoben waren: Die Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese Pläne lehnen der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Kreiskommunen entschieden ab.

„Nachdem das Land bereits bei der Verschiebung von Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz am Widerstand des Landkreise gescheitert ist, versucht es die Landesregierung jetzt auf dem Feld der Finanzaufsicht über die Kommunen – aber auch diese Pläne sind nicht zu Ende gedacht“, erklärte Landrätin Kirsten Fründt am Donnerstag in Marburg.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen im Landtag wird es konkret: Die Landesregierung möchte die Finanzaufsicht bei den drei hessischen Regierungspräsidien konzentrieren. Begründung: stärkere Vereinheitlichung, größere Effizienz und mehr Objektivität.

Bisher war es so, dass die Kreise als Aufsichtsbehörde die finanzielle Entwicklung und die Haushaltspläne der Städte und Gemeinden geprüft und überwacht haben. Einzig die Kommunen, die unter den finanziellen Schutzschirm des Lands geschlüpft waren, wurden in dieser Zeit durch die Regierungspräsidien geprüft.

Die Finanzaufsicht durch den Landkreis sehen die Bürgermeister positiv: „Wir fühlen uns als Städte und Gemeinden beim Kreis gut aufgehoben“, betonte Peter Eidam, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Marburg-Biedenkopf. Zudem würden Effizienz und Objektivität beim Kreis gut abgebildet. „Im Moment gibt es kurze Wege – und das soll auch so bleiben“, bekräftigte Eidam.

„Wir sind näher dran, wir kennen die Akteure, die regionalen Herausforderungen und auch manche Sorgen und Nöte bei den Kommunen. Das ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der kommunalen Familie“, sagte die Landrätin. Es sei nicht zielführend, wenn künftig relevante Finanzentscheidungen rein nach Aktenlage und vom großen Tisch beim Regierungspräsidenten getroffen würden.

„Wenn das Land mit angeblich mehr Effizienz und mehr Objektivität durch die Regierungspräsidien argumentiert, dann ist das eine Ohrfeige für alle hessischen Landkreise: Im Umkehrschluss bedeutet dies ja, bei den Landkreisen fehle es an Effizienz und Objektivität. Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit sondern auch ein völlig überflüssiger Eingriff in die Kompetenz der Kreise. Das Land stellt bewährte föderale Strukturen ohne Not in Frage“, so die Landrätin.

Sie bezweifelt zudem, dass das Land die erforderlichen Personalressourcen habe. Beim Regierungspräsidium in Gießen müssten dann die Haushaltspläne von 21 Städten und Gemeinden nur aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf geprüft werden. Hinzu kämen die Kommunen aus den anderen mittelhessischen Landkreisen –insgesamt rund 100 Städte und Gemeinden. „Es ist mir schleierhaft, wie die Behörde diesen zusätzlichen Aufwand in angemessener Zeit stemmen soll“, sagte Fründt. Die Zentralisierungspläne des Landes gingen klar auf Kosten der Städte und Gemeinden.

Die Finanzaufsicht des Kreises schaffe es, die Haushaltspläne innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten zu prüfen. Zudem bekomme die Finanzaufsicht des Kreises regelmäßig ein positives Feedback für die zügige Abwicklung der Haushaltsprüfung und -genehmigung.

„Die Frage der Effizienz bemisst sich auch an dem detaillierten Wissen über gewachsene Strukturen und finanzielle Hintergründe der Kommunen, das sich die Mitarbeiter des Kreises angeeignet haben. Sie können so mit einem ganzheitlichen Blick die Finanzpläne der Städte und Gemeinden prüfen“, erläuterte die Landrätin. Auch schlössen sich vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der einen und Objektivität auf der anderen Seite keineswegs aus.

Die Zuwanderung, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist für den Landkreis Marburg-Biedenkopf keine neue Erscheinung. Die Ansiedlung der Hugenotten im 17. Jahrhundert im heutigen Kreisgebiet oder in jüngerer Vergangenheit die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und Umsiedlern in den 1980er und 1990er Jahren sowie die Aufnahme von Flüchtlingen in den 1990er Jahren waren nicht immer leicht, letztlich aber immer Erfolgsgeschichten und haben zur vielfältigen und guten Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft des Landkreises beigetragen.

Natürlich ist die Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund der Entwicklungen in den Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika die aktuelle und wichtige Aufgabe. Neben der Regelaufnahme durch den Landkreis über die Stadt Marburg und die anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden, bestehen seit 2015 in Neustadt, Marburg und Stadtallendorf Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen. Weitere Einrichtungen zur Notaufnahme werden im Landkreis derzeit vorbereitet.

In der kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen hat der Landkreis zusammen mit den Städten und Gemeinden das "Modell Marburg-Biedenkopf" zur Unterbringung in Wohnungen und kleinen, dezentralen Gemeinschaftsunterkünften entwickelt. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter betreuen die Flüchtlinge vor Ort. In fast allen Kommunen haben sich Arbeitskreise, Runde Tische oder Vereine mit vielen Freiwilligen gebildet, die die Flüchtlinge ehrenamtlich in vielfältiger Weise unterstützen und begleiten. Die Kommunen unterstützen diese Arbeitskreise, der Landkreis hat in Kooperation mit einem freien Träger die Koordinierungsstelle Flüchtlingsinitiativen eingerichtet und zusammen mit der Stadt Marburg und der Freiwilligenagentur Marburg-Biedenkopf ein kreisweites Netzwerk initiiert. Über die Freiwilligenagentur und die Koordinierungsstelle werden Fortbildungen und Informationsveranstaltungen für die Freiwilligen angeboten.

Der Landkreis finanziert Deutsch-Grundkurse als erste Orientierungshilfe für Flüchtlinge und hat zusammen mit der Agentur für Arbeit in Marburg das Programm VOICE ins Leben gerufen, das die Arbeitsaufnahme, Qualifizierung und Integration der Flüchtlinge ganzheitlich fördert.

Ansprechpartner beim Landkreis Marburg-Biedenkopf:

Zentrale Rufnummer für Asylfragen
06421 405-1919
zentrale E-Mail für Asylfragen
Asylfragen@marburg-biedenkopf.de
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg
Internet: www.marburg-biedenkopf.de

Claus Schäfer
Büro für Integration
Tel.: 06428 447-2210
E-Mail: stbfi@marburg-biedenkopf.de

Ansprechpartnerin der Koordinierungsstelle Freiwilligeninitiativen:

Nurgül Santur
Integral gGmbH
Tel.: 06421 9854-60
E-Mail: Koordinierungsstelle@integral-online.de

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