Der Stadtverordnetenvorsteher

Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am Donnerstag, dem 28. Mai 2020, findet um 19.00 Uhr im Haus des Gastes in Gladenbach die

36. Sitzung der Stadtverordneten

statt. Hierzu wird die Bevölkerung eingeladen.

Bitte beachten: Für die öffentliche Sitzung ist aufgrund der Corona-Virus-Pandemie nur eine sehr begrenzte Anzahl von Besuchern/Zuhörern möglich!
Es wäre wünschenswert, wenn die Sitzungsteilnehmer eine Mund- und Nasenschutzbedeckung tragen, auch wenn derzeit keine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.
Zur Nachverfolgung von Infektionen müssen sich die Besucher in eine Liste mit Name, Anschrift und Telefonnummer eintragen.

Vorläufige Tagesordnung

01.     Eröffnung der Sitzung und Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2020
03.     Feststellung der Tagesordnung
04.     Mitteilungen
          a) des Stadtverordnetenvorstehers
          b) des Magistrates
          c) aus den Verbänden
          d) Kenntnisnahme aufsichtsbehördliche Genehmigung
             (Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020)
05.     Anfragen
06.     Grundstücksangelegenheiten;
          Verkauf des städtischen Grundstücks in Erdhausen, Flur 2, Flurstück 112
          Eilentscheidung gem. § 51a HGO erfolgte durch Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses
          im Umlaufverfahren am 02.04.2020
07.     Verkauf einer Fläche;
          Gemarkung Gladenbach, Flur 12, Flurstück 17/2
          Eilentscheidung gem. § 51a HGO erfolgte durch Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses
          am 05.05.2020
08.     Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der
          EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM
          GmbH & Co. KG
          Eilentscheidung gem. § 51a HGO erfolgte durch Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses
          am 05.05.2020
09.     Aufhebung des Wahltags sowie des Tags für eine mögliche Stichwahl für die Direktwahl der
          hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Gladenbach
          Eilentscheidung gem. § 51a HGO erfolgte durch Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses
          am 05.05.2020
10.     Festlegung des Wahltags sowie des Tags für eine mögliche Stichwahl für die Direktwahl der
          hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Gladenbach
          Eilentscheidung gem. § 51a HGO erfolgte durch Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses
          am 05.05.2020
11.     Aufstellung der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Bereich „Sahlweg“ im Stadtteil
          Frohnhausen;
          hier:      1.    Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen
                             abwägungsrelevanten Stellungnahmen
                      2.    Beschluss der Ergänzungssatzung als Satzung
12.     Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) „Ehemaliges Munitionsdepot   Donnerberg“
          im Stadtteil Friebertshausen mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP);
          hier:      1.    Abwägungsbeschluss für FNP: Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen
                             Stellungnahmen der durchgeführten Verfahren nach § 3 (2) BauGB (öffentliche Auslegung)
                             und § 4 (2) BauGB (Behördenbeteiligung)
                      2.    Feststellungsbeschluss der FNP - Änderung
13.     Änderung des Bebauungsplanes (BPL) Nr. 7 „Niemcza-Straße – Am Hainpark“ in Gladenbach (Kernstadt);
          hier:      1.    Abwägungsbeschluss: Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen der
                             durchgeführten Verfahren nach § 3 (2) BauGB (öffentliche Auslegung) und § 4 (2) BauGB
                             (Behördenbeteiligung)
                      2.    Satzungsbeschluss der BPL - Änderung
14.     Vergabe von städtischen Bauplätzen in Baugebieten;
          hier:      Festlegung der Vergabeverfahren
15.     Ausbau der OD Gladenbach (K 117);
          hier:      Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
16.     Zahlung einer Sondertilgung im Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE
          hier:      Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
                       in Höhe von 304.150,00 €
17.     Antrag auf Bezuschussung von Vereinsbaumaßnahmen
          Sanierung des Rasenplatzes nach Wildschweinschaden einschl. einer Umzäunung
18.     Ortsgericht Gladenbach III
          Neuwahl einer Schöffin/eines Schöffen
19.     Anträge
          zu 1)      Antrag der CDU Fraktion vom 02.03.2020
                        betreffend der Variantenwahl für das Neubaugebiet Lammerich, 1. Bauabschnitt
          zu 2)      Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 02.03.2020
                        betreffend verschiedene Auftragserteilungen für den Bebauungsplan Niemczastraße –
                        Am Hainpark
          zu 3)      Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 25.03.2020
                        betreffend Ausweisung einer neuen Weide-/Auslauffläche für die Pferdefreunde Gladenbach
                        und Umgebung e. V.
          zu 4)      Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler und der SPD-Fraktion vom 16.04.2020
                        betreffend Änderung/Ergänzung des bestehenden FlNPI in Erdhausen, Lahmeich,
                        Grundstück Lahmeich 12

          Roland Petri
          Stadtverordnetenvorsteher

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